AOK Nordost – Die Gesundheitskasse, vdek – Landesvertretung Berlin/Brandenburg, BIG direkt gesund, BKK Landesverband Mitte, IKK Brandenburg und Berlin, KNAPPSCHAFT, Regionaldirektion Cottbus, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie dem Verband der Privaten Krankenversicherung
Berlin, 31. Januar 2019. Heute hat zum zweiten Mal der Regionalausschuss der Länder Berlin und Brandenburg zur gemeinsamen Krankenhausplanung getagt. Obwohl in dem aktuellen Entwurf verschiedene gute Aspekte aufgenommen wurden, erwarten die Krankenkassenverbände für das von beiden Ländern vorgestellte Grundsatzpapier wesentlich mutigere Ansätze zu einer Harmonisierung der Planung sowie den Maßnahmen zur Qualitätsförderung.
Vor allem der flächendeckende Fachkräftemangel in beiden Ländern stellt nach Ansicht der Krankenkassen alle Beteiligten vor große Herausforderungen. In beiden Ländern ist es wichtig, sinnvolle Konzentrationsprozesse - auch länderübergreifend - voranzutreiben und umzusetzen. Das bedeutet auch, dass nicht jedes Krankenhaus alles machen kann.
Zweithöchste Herzinfarktsterblichkeit Deutschlands in Brandenburg und zu wenig Konzentration nachts und am Wochenende in Berlin
„Ziel der gemeinsamen Krankenhausplanung muss es sein, gleichwertige Lebensverhältnisse in beiden Ländern durch verbindliche Qualitätskriterien zu gewährleisten“, betont AOK-Vorstand Frank Michalak für die Krankenkassenverbände. Das ist bisher nicht der Fall: So kann in Brandenburg jedes Krankenhaus mit einer Fachabteilung für Innere Medizin beispielsweise Herzinfarkte behandeln, ohne dass es festgelegte Strukturkriterien, die es in Berlin bereits gibt, erfüllen muss. Hier sehen die Krankenkassenverbände Handlungsbedarf. In Berlin könnte eine stärkere Konzentration der Herzinfarktversorgung nachts und an den Wochenenden einen echten Qualitätssprung bedeuten. In Wien funktioniert dies beispielsweise – mit der Folge, dass die Überlebensrate für Herzinfarktpatienten wesentlich höher ist.
Qualitätskriterien Transparenz und Verbindlichkeit für alle
Berlin als Metropole sollte deshalb den Anspruch haben, weitere gute Qualitätskriterien verbindlich zu verankern. Das Land Brandenburg, das bisher nur wenige Qualitätskriterien anwendet, sollte angepasst an die Bedingungen eines Flächenlandes, diese umfassend adaptieren. Ein Beharren auf dem jeweiligen Ist-Zustand, wie es derzeit angedeutet wurde, kann nicht das Ziel sein.
Länder gegen Internetseite zur Qualitätstransparenz Berlin-Brandenburg
Die Krankenkassenverbände hatten im Zuge des Regionalausschusses eine von beiden Ländern gemeinsam betriebene Internetseite zur Qualitätstransparenz Berlin-Brandenburg vorgeschlagen, auf der ähnlich, wie es bereits die Senatsverwaltung macht, Fallzahlen von Krankenhäusern aus beiden Ländern leicht und verständlich für alle Bürgerinnen und Bürger aus Brandenburg und Berlin nachvollziehbar sind. Zum Bedauern der Krankenkassenverbände haben beide Länder diese Idee verworfen.
Wirtschaftliche Interessen der Krankenhäuser stehen im Vordergrund
Beide Länder haben sich in ihrem Grundsatzpapier zur gemeinsamen Krankenhausplanung aus Sicht der Krankenkassenverbände bisher insbesondere auf Details verständigt, die eigentlich normale Voraussetzung sein müssten, wenn man über eine gemeinsame Krankenhausplanung spricht. Dazu gehören etwa die Datengrundlage und die Bevölkerungsprognose. Wichtige Themen wie das Anwenden gleicher Qualitätskriterien und das Ausweisen von Subdisziplinen sollen im Einzelfall und anlassbezogen geprüft werden. Die Befürchtung der Krankenkassenverbände ist, dass es nicht zuletzt durch den massiven Druck der Krankenhaus-Interessensvertreter nicht dazu kommen wird und sich dadurch die Sicherung einer gleichwertigen Versorgung für die Zukunft nicht gewährleisten lässt. Insgesamt geht es nicht um die Schließung von Krankenhäusern in Brandenburg – im Gegenteil. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der Versorgung. Wesentlich ist jedoch gerade an vielen kleinen Standorten die Weiterentwicklung zu wohnortnahen ambulant-stationären Gesundheitszentren.
Ansprechpartner:
AOK Nordost – Die Gesundheitskasse, Matthias Gabriel, Tel. 0800 265080-22202
vdek – Landesvertretung Berlin/Brandenburg, Robert Deg Tel. 030 2537 74 16
BIG direkt gesund, Bettina Kiwitt, Tel. 02315557-1016
BKK Landesverband Mitte, Matthias Tietz, Tel. 0391 5554 157
IKK Brandenburg und Berlin, Gisela Köhler, Tel. 0331 6463160
KNAPPSCHAFT, Regionaldirektion Cottbus, Randi Michler, Tel. 0355 35711050
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, Martina Opfermann-Kersten, Tel. 0561 785-16183
Verband der Privaten Krankenversicherung, Stephan Caspary, Tel. 204 58 90